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Abgrenzung 80 123 VwGO

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Abgrenzung Heute bestellen, versandkostenfrei Große Auswahl an Abgrenzung Und Preis. Super Angebote für Abgrenzung Und Preis hier im Preisvergleich Doch wie grenzen wir den Antrag nach § 80 V VwGO dann von dem Antrag nach § 123 VwGO ab? Auch dazu haben Voßkuhle und Wischmeyer einen Vorschlag: Richtigerweise ist das Verfahren nach §§ 80, 80 a immer dann statthaft, wenn und soweit das Rechtsschutzbegehren auf Herstellung oder Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung gerichtet ist Abgrenzung der Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes § 123 V VwGO bestimmt, dass die §§ 80 und 80a VwGO vorrangig sind. Eine Anwendbarkeit des § 123 VwGO scheidet damit im Falle einer Anfechtungsklage, sowie eines Anfechtungswiderspruchs aus Abgrenzung zu § 123 VwGO (vgl. § 123 V VwGO: Vorrang von §§ 80, 80a VwGO) Ein Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) oder ein Anfechtungswiderspruch (§ 68 I 1 VwGO) statthaft wäre

In Abgrenzung zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO (Rn. 591 ff.) ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO immer dann statthaft, wenn der Antragsteller die gerichtliche Anordnung (Fälle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3, S. 2 VwGO) bzw Abgrenzung zu §§ 80, 80a VwGO, § 123 V VwGO Ein Antrag nach § 123 VwGO ist nur statthaft, wenn in der Hauptsache keine Anfechtungs- klage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) und kein Anfechtungswiderspruch (§ 68 I 1 VwGO) statthaft wä

In der Statthaftigkeit Abgrenzung 123 VwGO von 80 VwGO, nach 123 V VwGO grundsätzlich einstweilige Anordnung, wenn nicht 80, 80 a VwGO vorrangig - Abgrenzung, ob in der Hauptsache Anfechtungsklage, entscheidend daher das Mandantenbegehren Abgrenzung zu § 80 V VwGO Der Antrag nach § 123 I VwGO ist statthaft, wenn die Anfechtungsklage in der Hauptsache nicht die statthafte Klageart ist; Arg.: §§ 123 V, 80 I VwGO. 3 Abgrenzung zwischen §§ 80a III, I Nr. 2, 80 V VwGO und § 123 VwGO an-hand des § 123 V VwGO: Die Frage nach der Zulässigkeit eines Antrages nach § 80 VwGO oder eines sol-chen nach § 123 VwGO richtet sich nach dem Rechtsschutz in der Hauptsache. Wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage oder ein Anfechtungswider-spruch statthaft ist, muss der A Rechtsschutz nach § 80 VwGO begehren. In sämt Statthaftigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO Gem. § 123 Abs. 5 VwGO ist § 123 Abs. 1-3 VwGO gegenüber § 80 und § 80a VwGO betreffend die Suspendierung bzw. sofortige Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts subsidiär (Auffangfunktion von § 123 Abs. 1 VwGO)

§ 80 V VwGO ist von dem vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO abzugrenzen. I. Unterschied von der Rechtsfolge § 80 V VwGO unterscheidet sich zum einen von der Rechtsfolge her gegenüber § 123 VwGO. a.) § 80 V VwGO - Beibehaltung des Status quo -> Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) - Erweiterung des Rechtskreises des Antragstellers -> Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) III. Antragsbefugnis. 1. Anordnungsanspruch: § 42 Abs. 2 VwGO analo

1. Abgrenzung § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO In Betracht kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO oder ein Antrag auf Anord-nung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Ausweislich von § 123 Abs. 5 VwGO ist der Antrag gem. § 123 Abs. 1 VwGO gegenübe A begehrt hier vorläufigen Rechtsschutz, der in der VwGO in §§ 80/80a, 123 und 47 VI VwGO geregelt ist. § 123 VwGO ist gem. § 123 V VwGO gegenüber § 80, 80 a VwGO subsidiär. Hier ist also zu fragen, ob ein Fall der §§ 80, 80 a VwGO vorliegt. Statthafte Verfahrensart ist das Eilverfahren nach § 80 V VwGO, wen II. Statthaftigkeit, §§ 122, 88 VwGO 1. Ggf. Auslegung, ob endgültiger oder einstweiliger Rechtsschutz 2. Abgrenzung zu § 123 I VwGO. Der Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn die Anfechtungsklage in der Hauptsache statthaft ist; Arg.: §§ 123 V, 80 I VwGO. III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog IV. Antragsgegner, § 78 I VwGO. Vorderseite Abgrenzung von 80 V VwGO und 123 VWGO Rückseite. 80 V VwGO Wird die vollstreckbarkeit eines bereits erlassenen VA gehemmt. -> Rechtmäßigkeit des VA und Rechtsgüterabwägung 123 VwGO Können bestehende Rechtslagen gesichert werden oder eine Erweiterung des Rechtskreises des Antragstellers erreicht werden. Regelungsanspruch und Regelungsgrund müssen glaubhaft gemacht werden.

Abgrenzung zum Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO . Der Antrag nach § 123 VwGO unterscheidet sich in Voraussetzungen und Rechtsfolge von dem nach § 80 Abs. 5 VwGO. § 80 Abs. 5 VwGO erlaubt nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, wenn diese entgegen § 80 Abs. 1 VwGO ausnahmsweise nicht ohnehin gegeben ist. § 123 VwGO hat einen deutlich weiteren. Anfechtungsklage, §80 V VwGO ‐ Sicherungsanordnung, Regelungsanordnung, § 123 VwGO Vorbeugender Rechtsschutz: ‐Gegen zukünftiges Handeln der Verwaltung ‐Dem Kläger kann das Abwarten bis zum Eintritt einer Belastung nicht zugemutet werden ‐Es droht ein nicht wiedergutzumachender Schaden ‐Z.B.: Vorbeugend Beschluss nach § 80 V VwGO, Abgrenzung §§ 80 V/123 VwGO, ordnungsgemäße Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung: Gewerbe- und Gaststättenrecht, Untersagung- und Schließungsverfügung, fehlende Anhörung, sofortige Vollziehung, Europarecht: 11a: Die Scheune und das liebe Geld-Saarland-Beschluss nach § 80 V VwGO Es liegt damit kein Fall von §§ 80, 80 a VwGO vor. 2. Antragsbegehren im Sinne des § 123 VwGO Sicherungsanordnung, § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO, dient der Zustandssiche-rung durch Abwehr einer drohenden Rechtsbeeinträchtigung. Regelungsanordnung, § 123 VwGO Abs. 1 S. 2 VwGO, dient der vorläu-figen Zustandsverbesserung durch behördliche Regelung Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 123 (1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte

C. Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) • auf Antrag durch das Gericht in den in §§ 80, 80a VwGO nicht geregelten Fällen I. Sicherungsanordnung (§ 123 I 1 VwGO) 1) Begriff: einstweilige Anordnung zur Sicherung eines bestehenden Zustandes 2) Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO Abgrenzung zwischen § 80 V VwGO und § 123 I VwGO Hinsichtlich der Eilrechtsschutzverfahren ist zwischen § 80 V VwGO und § 123 I VwGO abzugrenzen. Nach der Abgrenzungsregel des § 123 V VwGO bestimmt sich die statthafte Antragsart danach, welche Klageart in der Hauptsache statthaft ist. Ist dies die Anfechtungsklage, so ist das Verfahren nach § 80 V VwGO statthaft, andernfalls ist § 123 I. verfahren gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO in Betracht. In Abgrenzung zur einstweiligen An-ordnung (§ 123 VwGO) greift es dann ein, wenn der Vollzug eines belastenden Verwal-tungsaktes abgewehrt werden soll, der in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage an-zugreifen ist (VGH Mannheim VBlBW 2004, 111; VG Gießen NVwZ-RR 2005, 166; Kopp/Schenke § 80 Rdnr. 12; Lang NWVBl 2005, 154, 155). Die Ausweisungsverfügung, ge Nach § 123 V VwGO sind die §§ 80, 80a VwGO vorrangig. Zudem kann ergänzend auf das Verfahren der Hauptsache abgestellt werden. Wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage zulässig wäre, dann sind die §§ 80, 80a VwGO einschlägig. N möchte hier gegen die Baugenehmigung des A Vorgehen. Die Baugenehmigung stellt einen Verwaltungsakt i.S.d § 35 I VwVfG dar, sodass in der Hauptsache die. Die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz finden sich in §§ 80, 80a, 80b einerseits, § 123 andererseits, zudem in § 47 VI VwGO. a) Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO Der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 V VwGO findet Anwendung, wenn der Antragssteller die Suspendierung eines Verwaltungsakts begehrt

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§ 123 V VwGO nur statthaft, wenn kein Fall der §§ 80, 80a VwGO vorliegt. Faustregel: Der Antrag nach § 123 VwGO ist regelmäßig statthaft, wenn in der Hauptsache eine Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage statthaft ist. III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog (+), wenn der Antragsteller in der Hauptsache klagebefugt. Abgrenzung §§ 80 f. VwGO und § 123 VwGO (§ 123 Abs. 5 VwGO) 3. Prüfung der weiteren Voraussetzungen . Zulässigkeit II. Statthafte Antragsart 1. Normaler Rechtsschutz oder Einstweiliger Rechtsschutz - Relativ eindeutig: Antrag am 15. März 2017, Hauptversammlung am 20. April 2017 - Hauptsacheverfahren (auch bei vorbeugender Unterlassungsklage) dauert wesentlich länger und käme zu. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 80 (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, 2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von. Dagegen sind die §§ 80, 80a VwGO vorrangig, wenn im Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage statthaft ist. Diese Abgrenzung ergibt sich aus § 123 V VwGO. Die statthafte Antragsart beurteilt sich gemäß §§ 122 I, 88 VwGO nach dem Begehren des Antragstellers unter verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage

Wie grenzt man den Antrag nach § 80 V VwGO von dem Antrag

I. Abgrenzung des § 123 VwGO zu §§ 80, 80a VwGO . Mira Wichmann. 5 Die Anträge nach § 80, 80a und 123 VwGO sind exklusiv, d.h. sie schließen sich gegenseitig aus. Das geht aus § 123 V VwGO hervor, denn danach gelten die Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80, 80a VwGO Gem. § 123 V VwGO gehen die §§ 80, 80a VwGO dem Antrag nach § 123 I VwGO vor. Deshalb muss an dieser Stelle zu den Anträgen nach §§ 80, 80 a VwGO abgegrenzt werden. Diese sind einschlägig, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft wäre Diese richten sich nach den §§ 80, 80a und § 123 VwGO. Insoweit ist eine Abgrenzung erforderlich. Nach § 123 V VwGO sind die §§ 80, 80a VwGO vorrangig. Zudem kann ergänzend auf das Verfahren der Hauptsache abgestellt werden. Wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage zulässig wäre, dann sind die §§ 80, 80a VwGO einschlägig. N möchte hier gegen die Baugenehmigung des A Vorgehen. Die Baugenehmigung stellt einen Verwaltungsakt i.S.d § 35 I VwVfG dar, sodass in der Hauptsache die. Abgrenzung der Verfahren nach §80 V VwGO und §123 VwGO3 a) Anordnungen nach §123 VwGO sind in der Praxis seltener zu finden als die Eilverfahren nach §80 V VwGO. Im Verfahren nach §123 VwGO geht es um die vorläufige Sicherung von Rechtspositionen, wenn ansonsten das Grund-recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt würde.4 Dagegen I. 1. 2 Verfahren nach § 80 VwGO und § 123 VwGO schließen sich gegenseitig aus, wobei § 80 VwGO der Vorrang zukommt (§ 123 V VwGO). Ein Verfahren nach § 80 V VwGO wäre aber nur dann die richtige Antragsart, wenn die Herbeiführung des Suspensiveffekts erstrebt und daher in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft wäre. Zu prüfen ist daher

1. Abgrenzung §§ 80 V, 80a VwGO - § 123 VwGO a) Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage in der Hauptsache • Begehren des K auf Einwirkung auf Stadthallen-GmbH (selbstständige Rechtsperson des privaten Rechts) und Abschluss eines Mietvertrages gerichtet • Abschluss des Mietvertrages = VA iSd § 1 Abs. 1 SächsVwVfZG iVm § 35 S. Der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist in den Fällen einschlägig, in denen der Antragssteller eine einstweilige Anordnung mit Blick auf den Erlass eines Verwaltungsakts anstrebt. In diesen Fällen bringt ihm ein Antrag nach den §§ 80 ff. VwGO nichts, da diese ausschließlich die Suspendierung bzw. die sofortige Vollziehung eines bereist erlassenen Verwaltungsakts zum Gegenstand haben - Im Fall des § 80 II 1 Nr. 4 VwGO: Str. ob zusätzlich Interessenabwägung erforderlich. 2. Bei offenen Erfolgsaussichten - Antrag i.d.R. unbegründet in den Fällen des § 80 II 1 Nr. 1-3, 2 VwGO (gesetzliche Wertung: Vorrang des Vollzugsinteresses) - Im Fall des § 80 II 1 Nr. 4 VwGO: umfassende Abwägung der beteiligten Interesse

Abgrenzung zu § 123 VwGO und Prüfung, ob VA mit Drittwirkung vorliegt gem. § 80 I 2 VwGO. III. Antragsbefugnis. h.M.: § 42 II VwGO analog; wenn drittschützende Normen verletzt sind. IV. Richtiger Beklagter § 78 VwGO analog. V. Rechtsschutzbedürfnis. Str. ob vorheriger Antrag bei der Behörde erforderlich ist Abgrenzung §§ 80, 80a zu § 123 VwGO) 3. Rechtstatsächliches § 30 vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, § 80a VwGO 1. Grundsatz Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage) und Ausnahmen 1.1 Begriff, Wirkungen und zeitliche Reichweite Suspensiveffekt 1.2 Gesetzliche Ausnahmen (§ 80 Abs. 2 Nrn. 1-3 VwGO Genau wie beim Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO setzt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 a Abs. 3 VwGO aber zunächst grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller bereits Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eingelegt hat (nicht schon Anfechtungsklage, dies ergibt sich aus § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO, auf den § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO verweist) Systematik, Abgrenzung zu § 72 VwGO, Vorausset-zungen, Prüfungsaufbau Das Eilverfahren Abgrenzung § 80 V VwGO zu § 123 VwGO Systematik des § 80 VwGO - aufschiebende Wir-kung, Entfallen der aufschiebenden Wirkung (§ 80 II Nr. 1-3 VwGO), Anordnung Sofortvollzug (§ 80 II Nr 4 VwGO), Begründungserfordernis des § 80 III VwGO II. Statthafte Antragsart, § 80 V 1 VwGO. Der Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V 1 VwGO ist statthaft, wenn im Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage statthaft ist. Dagegen ist § 123 I VwGO statthaft, wenn im Hauptsacheverfahren eine Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage statthaft ist. Diese Abgrenzung ergibt sich aus § 123 V.

Ganz besonders wichtig sind die Verfahren nach § 80 V VwGO, § 80a VwGO und § 123 VwGO. (Außerdem gibt es noch den § 47 VI VwGO, dieser bleibt jedoch hier unbeachtet). § 80 V, § 80a VwGO bieten dem Bürger Schutz vor einer Vollstreckung. § 123 VwGO bietet dem Bürger eine vorläufige Entscheidung in der Sache ++++(P)Abgrenzung+zu+§+80+V,+vgl.+§+123+V++siehe+dazu+Übersicht+zu+§+80+VVwGO+ ++++ diff.:+Sicherungsanordnung+!+Regelungsanordnung+ ++III.+Antragsbefugnis,+§+42+II+analog

J Einstweiliger Rechtsschutz, Abgrenzung § 80 - § 123, § 47 III VwGO. Sonderfälle. VA mit Doppelwirkung (§ 80a VwGO) (( GemR) 56 17.3. 50. J 40. L 25. C SchuldR BT 5. C Bereicherungsrecht I. Einführung. Leistungskondiktion § 817. Einreden §§ 818, 819 57 19.3. 51. C 41. J 26. L SchuldR BT 6 . J Bereicherungsrecht II . Nichtleistungskondiktionen (mit § 816) Dreipersonenverhältnisse. Hinsichtlich der Eilrechtsschutzverfahren ist zwischen § 80 V VwGO und § 123 I VwGO abzugrenzen. Nach der Abgrenzungsregel des § 123 V VwGO bestimmt sich die statthafte Antragsart danach, welche Klageart in der Hauptsache statthaft ist

Die einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) als Verfahrensart bestimmt sich wesentlich durch Abgrenzung zum Vollzugsaussetzungsverfahren (§ 80 V VwGO). Nach § 123 V VwGO darf sich der Antrag nicht gegen den Vollzug eines belastenden VA richten, d. h. im Hauptsacheverfahren darf es sich nicht um eine Anfechtungsklage handeln. Für den Einstieg in die Begründetheitsprüfung der einstweiligen. Abgrenzung zu §§ 80, 80a VwGO, § 123 V VwGO Ein Antrag nach § 123 VwGO ist nur statthaft, wenn in der Hauptsache keine Anfechtungs-klage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) und kein Anfechtungswiderspruch Einstweiliger Rechtsschutz (Abgrenzung von §§ 80, 80a und 123 VwGO) Peter Körlings/Gerrit Tönningsen, JuS 2014, 422. Streit im Idyll. Ablehnung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids, § 8b II HessGO (Ausschlussgrund, Kostendeckungsvorschlag) - Sitzungsausschluss, § 60 II HessGO. Klagebefugnis (Teilhaberrechte des Bürgerbegehrens Die Abgrenzung dieser beiden Verfahren ist anhand von § 123 V VwGO vorzunehmen. Demnach genießt das Verfahren nach § 80 V VwGO An-wendungsvorrang, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach § 42 I Alt. 1 VwGO statt-haft ist und diese Klage nach § 80 II VwGO ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung hat. In allen anderen Fällen ist das Verfahren nach § 123 VwGO statthaft. Hier.

Abgrenzung des § 80 V VwGO zu § 123 VwGO nach der Klageart in der Hauptsache. Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO) im Fall eines Antrags auf eine Ausnahmegenehmigung. Prüfung des Anordnungsanspruchs. Umweltzone nach § 40 I BImSchG. Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 2 II35. BImSchV; Vorliegen eines Härtefalls bei einem älteren, nicht plakettenfähigen Kfz . OVG Münster Beschluss vom. Aufenthaltstitels; Abgrenzung des Aussetzungsverfahrens (§ 80 Abs. 5 VwGO) zur einst-weiligen Anordnung (§ 123 VwGO), insbesondere unter Berücksichtigung der Besonder-heiten beim Verfahren auf Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels (§§ 81 Abs. 3 und 4, 84 Abs. 1 AufenthG); Einfluss einer nachträglichen Ausweisung auf die Er- laubnisfiktion (§§ 51 Abs. 1 Nr. 5, 84 Abs. 2. Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) Im Folgenden soll die einstweilige Anordnung näher dargestellt werden. zurück zum Anfang. Gegenstand. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO steht - in Abgrenzung zu dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - zur Verfügung, wenn es der Bürgerin bzw. dem Bürger nicht um die Verhinderung der Vollziehung eines. Die §§ 80,80a, 123 VwGO sollten aber dennoch im Schlaf sitzen. Im Rahmen der Abgrenzung von §§80, 80a zu §123 VwGO prüften wir natürlich den §123 V VwGO. Zum Anfang stellte uns Herr Andreas Fleischfresser zwei Fälle aus dem Kommunalrecht: Im ersten Fall ging es um einen Kommunalverfassungsstreit. Herr Fleischfresser wollte auch wissen, wodurch sich ein solcher auszeichnet. Das.

Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO - Jura Individuel

• § 80 VwGO ist anwendbar bei Ablehnung der Aufhebung eines belastenden Verwal-tungsaktes (§§ 48, 49 LVwVfG) • der vorläuf. Rechtsschutz des Nachbarn ist davon abhängig, was er will: bei Einhaltung der Baugenehmigung ist § 123 VwGO einschlägig, bei Aufhebung der Baugenehmi-gung §§ 80, 80a VwGO Fall 96: Abgrenzung zwischen § 80 VwGO und § 123 VwGO; B. Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO; Fall 97: Aufschiebende Wirkung I (Unzulässiger Rechtsbehelf) Fall 98: Aufschiebende Wirkung II (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, Aufwendungsersatz) Fall 99: Aufschiebende Wirkung III (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO, Verkehrsschilder

  1. VwGO), schriftliches Verfahren (§101 II VwGO), Gerichtsbescheid (§84 VwGO) Vorläufiger Rechtsschutz o Abgrenzung §80 V - §80a - §123 VwGO o Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft machen (insbes. bei Antrag nach §123 VwGO), auch mit eidesstattlichen Versicherungen o Statthaftigkeit sollte kurz ausgeführt werde
  2. Straßen- und Wegerecht (Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung, Genehmigungsfähigkeit) Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO Bernd Schmidt/Felix Herbord, JuS 2013, 54
  3. 2. § 123 VwGO einstweilige Anordnung (sog. Anordnungsverfahren) ist immer dann einschlägig, wenn es nicht um die Vollziehung eines belastenden VA geht (vgl. § 123 V VwGO) Welche Faustregel gilt für die Abgrenzung zwischen § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO? Abgrenzung nach der Klageart in der Hauptsache:-Streitgegenstand ein belastender VA, der vollzogen werden soll, wäre statthafte.
  4. Abgrenzung zu §§ 80, 80 a VwGO nach Rechtsbehelf in der Hauptsache: § 123 VwGO wenn in der Hauptsache andere Klageart als die Anfechtungsklage statthaft, vgl. § 123 V VwGO Ist dieser Anspruch gegeben liegt auch ein Anordnungsanspruch vor. Mit der Begründung, dass die vom Antragsteller im schriftlichen Teil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erreichte Durchschnittspunktzahl aller.
  5. einstweiliger rechtsschutz nach 80 und 123 vwgo abgrenzung nach 123 vwgo weichenstellung erfolgt in der staathaften antragsart welche klageart in der hauptsach

Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80 ff

Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO

Abgrenzung §§ 80 V, 80a VwGO - § 123 VwGO a) Statthaftigkeit einer. Jura Online - Fall: Der hilfsbereite Repetitor - Lösung Gefragt ist nur nach den Erfolgsaussichten vor dem VG, so dass keine Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu erfolgen hat. Der Antrag vor dem VG wird Erfolg haben, wenn er zulässig und begründet ist. Insoweit wird im Folgenden zwischen der. Kommentar zur VwGO, § 42, Rn. 336 ) oder eine zunächst beantragte Bewilligung nicht mehr für erforderlich hält ( BVerwGE 54, 54 / 55f ). 2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO - Möglicher Anspruch aus § 75 I 1 BauO NW - beachte: a) früher: verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Genehmigungs-erteilung aus Art. 14 G Abgrenzung zu § 123 VwGO (vgl. § 123 V VwGO: Vorrang von §§ 80, 80a VwGO) Ein Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) oder ein Anfechtungswiderspruch (§ 68 I 1 VwGO) statthaft wären Voraussetzung : Vorliegen eines anfechtbaren VA iSd. § 35 BVwVfG iVm. § 1 I LVwVfG (vgl. § 80 I 1 VwGO) Problemfälle der Abgrenzung. (Rubrum, Formalien, Antragsarten, Abgrenzung §80 Abs. 5 und § 123 VwGO), Rechtsmittel, Anträge gemäß § 80 Abs. 7 VwGO Weitere Rechtsmittel gegen behördliches Handeln (Widerspruchsverfahren) Hauptsacheverfahren: Wiederholung der Klagearten Besprechung einer Klausur aus diesem Bereic

Antrag nach § 123 I VwGO - Prüfungsschema - Jura Onlin

  1. Rückgängigmachung der Vollziehung im Falle sog. faktischer Vollziehung (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO in analoger Anwendung); Abgrenzung zur einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO; Vollzug durch freiwillige Erfüllung der Verpflichtung; Wegfall der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO oder nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 16 S. 1 HessAGVwGO bei Kosten einer.
  2. Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Zuständig-keit der Verfassungsgerichte; Begriff der nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit i.S.d. § 40 I 1 VwGO; Enumerativer Zuständigkeitskatalog des Art. 93 GG für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Bundesverfassungsrechtliche Organstreitigkeiten; Allgemeine (verwaltungsgerichtliche) Leistungsklage.
  3. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 126 1. Aufbau und Abgrenzung 126 2. Rechtlich Prüfung bei der Regelungsanord-nung 126 IV. Tenortest für Eilverfahren nach §§ 80, 80 a und 123 VwGO 127 G. Die Normenkontrolle nach § 47 VwGO 128 H. Sonderfragen 129 I. Die Entscheidungsform - de r Spruchkörpe 129 II. Verfahrensablauf in erster Instanz 129 16. Inhalt III. Instanzielle.
  4. Abgrenzung zu §§ 80, 80 a VwGO nach Rechtsbehelf in der Hauptsache: § 123 VwGO wenn in der Hauptsache andere Klageart als die Anfechtungsklage statthaft, vgl. § 123 V VwGO; Abgrenzung innerhalb § 123 VwGO danach, ob Sicherungsanordnung (Erhaltung der Status Quo) nach § 123 I S. 1 VwGO oder Regelungsanordnung (Erweiterung des Rechtskreises.
  5. Abgrenzung § 80 Abs. 5 - § 123 Abs. 1 VwGO 16.00 Uhr Teamarbeit innerhalb des Planspieles 18.00 Uhr Abendessen und ggf. anschl. Teamarbeit . Zurück zur Übersicht 9 2. Tag 9.00 Uhr Teamarbeit innerhalb des Planspiels 10.00 Uhr Wiederholung vom Vortag Grundfall: Antrag auf Verlängerung der AE Einstweiliger Rechtsschutz, allgemein § 80 Abs. 5 VwGO Aufbau Abgrenzung zu § 123 VwGO § 123.
  6. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 80a (1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde 1. auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen, 2. auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur.
  7. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, (§ 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, § 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu §§ 80, 80a VwGO, § 123 V VwGO Ein Antrag nach § 123 VwGO ist nur statthaft, wenn in der Hauptsache keine Anfechtung
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Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwG

  1. Natürlich prüfte er wieder seinen einstweiligen Rechtsschutz (Abgrenzung 80 V/123 sollte auf jeden Fall sitzen) die Fortsetzungsfeststellungsklage und deren Ableitung ( § 113 I S.4 VwGo analog. Zudem prüft er in letzter Zeit immer wieder Europa-Recht, ich würde dieses Rechtsgebiet bei ihm jedenfalls nicht auf Lücke setzen. Allerdings braucht ihr keine Angst zu haben, die Prüfung.
  2. 2. Abgrenzung zwischen § 80 V VwGO und § 123 I VwGO Hinsichtlich der Eilrechtsschutzverfahren ist zwischen § 80 V VwGO und § 123 I VwGO abzugrenzen. Nach der Abgrenzungsregel des § 123 V VwGO bestimmt sich die statthafte Antragsart danach, welche Klageart in der Hauptsache statthaft ist. Ist dies die Anfechtungsklage, so ist das Verfahren nach § 80
  3. * Abgrenzung zu § 80 a und § 123 VwGO * Abgrenzung findet über § 123 V VwGO statt. ACHTUNG: im Falle des faktischen Vollzugs ist keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hier zu pürfen. Liegt eine aufschiebende Wirkung vor, muss ein Feststellungsantrag geprüft/ erhoben werden. III. Antragsbefugnis: § 42 II VwGO analog. Möglichkeit der Rechtsverletzung durch Vollzug des VA . IV. Antragsgegner: § 78 I Nr. 1 VwGO analog . V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: 1. Tatsächlich.
  4. 2.1 Allgemeines zum Anwendungsbereich von § 80 VwGO § 80 VwGO gilt grundsätzlich nur im Anwendungsbereich der Anfechtungsklage (vgl. § 42 VwGO). Bei sonstigen Klagen (allgemeine Leistungs-, Verpflichtungs-, Feststellungsklagen) wird vorläufiger Rechtsschutz nur nach § 123 VwGO gewährt (vgl. zur Abgrenzung VG Stutt
  5. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Teil II. Verfahren. 11. Abschnitt. Einstweilige Anordnung (§ 123) § 123 [Erlass einstweiliger Anordnungen] A. Allgemeines; B. Abgrenzung zu §§ 80, 80a (§ 123 Abs. 5) und § 47 Abs. 6; C. Arten der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1) D. Voraussetzungen; E. Verfahren; F. Entscheidung; G. Einzelfäll
  6. Übersicht zur Abgrenzung Privatrecht - öffentliches Recht I. Abgrenzungstheorien 1. § 80 V VwGO: gerichtet auf Suspen-dierung eines VA • Verpflichtungsklage (§ 42 I VwGO): spezielle Lei- stungsklage, gerichtet auf den Erlaß eines VA • Allgemeine Leistungsklage (gesetzlich nicht ausdrück-lich geregelt, aber von § 43 II VwGO vorausgesetzt): gerichtet auf ein Tun oder Unterlassen.
  7. Nach der Abgrenzungsregel des § 123 V VwGO bestimmt sich die statthafte Antragsart danach, welche Klageart in der Hauptsache statthaft ist. Ist dies die Anfechtungsklage, so ist das Verfahren nach § 80 V VwGO statthaft, andernfalls ist § 123 I VwGO die statthafte Antragsart. Vorliegend wendet sich R gegen eine Untersagungsverfügung. Dabei handelt es sich um einen VA im Sinne des

Antrag nach § 80 Abs

  1. Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sein. Da s ist nach § 123 Abs. 5 VwGO der Fall, wenn keiner der Fälle der §§ 80, 80 a VwGO vorliegt, es also nicht um die Vollziehung eines belastenden VA und damit nicht um eine Anfechtungsklage in der Hauptsache geht. VGH BW: [4] Der Antragsteller macht in der Hauptsache einen Unterlassungs
  2. 123 VwGO Prüfungsschema. Abgrenzung innerhalb § 123 VwGO danach, ob Sicherungsanordnung (Erhaltung der Status Quo) nach § 123 I S. 1 VwGO oder Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs/ Summarische Prüfung Hauptsache Ein Anordnungsanspruch besteht, wenn der Antragsteller einen materiell- rechtlichen Anspruch auf Gewährung des Begehrens glaubhaft machen kann. III. Glaubhaftmachung des.
  3. Wüstenbecker schreibt in der RÜ 2/2015 auf Seite 123: Eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen Verstoßes gegen das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO scheidet aus. Die für den Erlass des VA und damit auch für die Vollziehungsanordnung zuständige B hat letztere formell ordnungsgemäß schriftlich begründet. Da B der Einzelfallcharakter bewusst war, kommt es auf die Richtigkeit ihrer Begründung nicht an
  4. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO In der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sind insgesamt drei Arten des Eilrechtsschutzes geregelt; §§ 80, 80 a und 123. Ein Eilrechtsschutz dient dazu.
  5. (P) § 80 oder § 123 VwGO bei faktischem Vollzug Der Wortlaut von § 80 VwGO umfasst nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Rechtschutzmöglichkeiten sind jedoch auf die Handlungsformen der Hoheitträger zugeschnitten. Insweit passt § 123 VwGO nicht. Folge: § 80 V VwGO analog
  6. Im Einzelfall mag die Abgrenzung auch einmal Probleme bereiten, in der Regel ist sie aber nicht schwierig: Die §§ 80-80b VwGO, die nach der klaren Regelung in § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig sind, regeln den einstweiligen Rechtsschutz in der Anfechtungssituation, hier geht es also nur um die Fälle, in denen der Adressat oder ein Dritter in der Hauptsache gegen einen Verwaltungsakt vorgehen will. Streitigkeiten über den Vollzug dieses Verwaltungsakts bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
  7. Aufbau vorläufiger Rechtsschutz (80 V VwGO), Mandantenschreiben: Versammlungsrecht, Rechtmäßigkeit einer Auflage nach 15 VersG, Grundrechte (Art. 8 GG), Gefahrenbegriffe, Ermessen, Anforderungen, Versammlungsverbot, Abgrenzung 36 VwVfG: 16: Der Fotoshop im Ordnungsamt-NRW-Aufbau vorläufiger Rechtsschutz (123 VwGO)

I. Die Abgrenzung der Eilverfahren untereinander 113 II. § 80 VwGO: Aufbau und Prüfungsreihenfolge in der Klausur 114 1. Die Fallgruppen des § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO 114 2. Die Fälle des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO 115 3. Die Prüfungsreihenfolge 115 III. § 80a VwGO 117 IV. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 118 1. Aufbau und Abgrenzung 118 2. Rechtliche Prüfung bei der Regelungsanord - zeitlich effektiver Rechtsschutz durch vorläufige Regelungen (§§ 80, 123 VwGO) III. Struktur der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die (allgemeine) Verwaltungsgerichtsbarkeit (daneben bestehen als besondere Verwaltungsgerichtsbarkeiten die Finanzgerichte - für Steuersachen Ö Abgrenzung § 80 V VwGO / § 123 VwGO: § 123 Abs. 5 Ö Antrag nach § 123 V VwGO ist nicht statthaft, wenn und soweit sich einstweiliger Rechtsschutz durch die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs erreichen lässt; dies gilt wegen § 80 I 2 VwGO auch für die Anfechtung von VAen mit Drittwirkung n. § 80 a Da wird häufig neben dem Widerspruch gleichzeitig einstweiliger Rechtsschutz gem. § 80 Abs.5 oder § 123 VwGO beim VG eingelegt Beitrag angesprochenen Verfahren nach §§ 80 ff. VwGO kommt auch der vorläufi-ge Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Betracht. Zur Abgrenzung kommt es darauf an, ob im Verfahren der Hauptsache eine Anfechtungs- oder eher eine Leistungs-/ Verpflichtungssituation vorliegt. Für letztere ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO möglich. In der Praxis werden beispielsweise einstweilige.

Gliederung des Antrags auf einstweilige Anordnung gem

Abgrenzung von § 123 Abs. 1 und § 80 Abs. 5 VwGO Bei der Abgrenzung zwischen den beiden einstweiligen Rechtsschutzformen ist auf § 123 Abs. 5 VwGO abzustellen. Danach gelten die Vorschriften der Abs. 1 - 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80 a VwGO, das Verfahren nach § 123 VwGO ist also subsidiär Normenkontrolle, § 47 VwGO Sonderformen Normerlassklage vorbeugender Rechtsschutz Organklage vorläufiger Rechtsschutz gegen VA, §§ 80, 80a gegen sonstiges § 123 VwGO gegen RVO & Satzungen § 47 VI VwGO 5 - Malkus-Pierenkemper-VerwaltungsprozessR - Übersicht.mmap - 01.04.2009 Subsidiarität, §43 II VwGO Aus §123 V VwGO kann gefolgert werden, dass §80 V VwGO die richti-ge Antragsart darstellt, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach § 42 I Var.1 VwGO als richtige Klageart einschlägig ist (d.h. belas-tender VA, der sofort vollziehbar gem. §80 II VwGO kommt hierbei sowohl ein Verfahren nach § 80 V VwGO als auch nach § 123 VwGO. 1. Grundsätzliche Abgrenzung der Verfahrensarten gem. § 123 V VwGO Welche Verfahrensart im einstweiligen Rechtsschutz statthaft ist, richtet sich nach § 123 V VwGO. Hiernach ist § 80 V VwGO vorrangig, wenn der Streitgegenstand von der aufschiebenden Wirkung bzw. dem Suspensiveffekt eines Rechtsbehelfs bestimmt. Abgrenzung des § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO? Welche Auswirkungen hat die Einstufung als asylrechtliche Streitigkeit? Das Webinar wird 45 Minuten Ihrer Zeit beanspruchen. Bitte planen Sie ausreichend Zeit ein. Zu dem Webinar. Online-Seminare. Ihr Experte für Migrationsrecht Dr. Klaus Dienelt Vorsitzender Richter am VG. Rechtsanwälte. Aykut Elseven, Rechtsanwalt Jetzt anfragen.

Antrag nach § 80 V VwGO - Prüfungsschema - Jura Onlin

Abgrenzung von Zusicherung und Zusage; SS 04 - Fall 9. 080. Eine baurechtliche Idylle . Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO; Anhörung bei Anordnung sofortiger Vollziehung; Rücknahme eines rechtswidrigen VA; Ermessensbeschränkung § 35 Abs. 1 BauGB Bestandsschutz im Außenbereich; WS 01/02 - Fall 5. 042. Ein großer Plan für eine kleine Hütt Aber gemäß §123 Abs. 5 VwGO ist diese Möglichkeit ausgeschlossen, wenn es um §80 VwGO nennt. Abgesehen davon würde das immer noch einige Wochen dauern. Ich denke es ist auch sicherer, sie auf die aufschiebende Wirkung zu berufen, wie das Gericht im Rahmen von §123 VwGO über die Exmatrikulation entscheiden zu lassen. §80 Abs. 5 VwGO bezieht sich nur auf Fälle, die den Absatz 2 von. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO nur statthaft, wenn es um vorläufige Maßnahmen im Zusammenhang mit einem bereits erlassenen Verwaltungsakt geht (Fälle der §§ 80, 80 a VwGO). - Anordnung der aufschiebenden Wirkung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung / Feststellung der aufschiebenden Wirkung (Abgrenzung nach § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO) - ggf. Vorläufiger Rechtsschutz: Abgrenzung § 80 V VwGO zu § 123 VwGO, Fälle des § 80 II VwGO, Aufbau des Verfahrens nach § 80 V VwGO, Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs durch die Behörde, Drittbeteiligungsfälle (§ 80a VwGO), Aufbau des Verfahrens nach § 123 VwGO Selbständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG), reformatio in peius, Konkurrentenklage.

Abgrenzung von 80 V VwGO und 123 VWGO - Öffentliche

Rz. 17. Liegt kein Fall der §§ 80 oder 80a VwGO vor, geht es also in der Hauptsache nicht um die Situation der Anfechtungsklage, so richtet sich der vorläufige Rechtsschutz grundsätzlich nach § 123 VwGO (z.B. vorbeugender Rechtsschutz gegen das Aufstellen von Verkehrszeichen und zur Aufstellung von Verkehrszeichen). [30] Rz. 18. Dabei ist zwischen einstweiligen Anordnungen zur Sicherung. II. Das Anordnungs- und Aussetzungsverfahren nach §§ 80, 80a VwGO III. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO § 10 Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 11 Das Verfahren des ersten Rechtszuges § 12 Rechtsmittel im Verwaltungsprozess I. Die Berufung II. Die Revision III

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Erstattung von Kosten im Vorverfahren. (1) 1 Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2 Dies gilt auch, wenn der. VwGO 122 2. Die F lle des ¤ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO 123 3. Die Pr fungsreihenfolge 123 III. ¤ 80a VwGO 125 IV. Die einstweilige Anordnung nach ¤ 123 VwGO 126 1. Aufbau und Abgrenzung 126 2. Rechtliche Pr fung bei der Regelungsanord-nung 126 IV. Tenortest f r Eilverfahren nach ¤¤ 80, 80a und 123 VwGO 127 G. Die Normenkontrolle nach ¤ 47 VwGO. Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, wenn sie originär nicht gegeben ist, also die Regel des Abs. 1 VwGO nicht greift (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 5, VwGO), Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn sie zuvor beseitigt wurde ( § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; § 80 Abs. 5, § 80a VwGO) Dann haben wir über den vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 V VwGO in Abgrenzung zu § 123 VwGO gesprochen und kurz durchgeprüft. Hier musste auf saubere Obersätze und Prüfungseinleitungen geachtet werden. Besonders wichtig war ihm zu erkennen, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage als Rechtsmittel und nicht des Verwaltungsakts an sich wiederhergestellt werden sollte. Die. Antragsbegehren, § 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu § 123 VwGO (vgl. § 123 V VwGO: Vorrang von §§ 80, 80a VwGO) Ein Antrag nach § 80 V VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) oder ein. begründen wir die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung des Beklagten innerhalb der (verlängerten) Begründungsfrist. Wir werden beantragen, das am.

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